1.\tGeltungsbereich<\/p>\n
\tDie nachstehenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Rechtsgesch\u00e4fte der Dienstleistungsfirma TechHub Europe GmbH \u2013 nachstehend Dienstleister genannt \u2013 mit seinem Vertragspartner \u2013 nachstehend Auftraggeber \u2013 genannt.<\/p>\n
\t\tSoweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.<\/p>\n
2.\tVertragsgegenstand<\/p>\n
2.1\tDie Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gem\u00e4\u00df der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
2.2\tF\u00fcr die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange tr\u00e4gt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.<\/p>\n
2.3\tEs steht dem Dienstleister frei, auch f\u00fcr andere Auftraggeber t\u00e4tig zu werden. <\/p>\n
3.\tZustandekommen des Vertrages<\/p>\n
3.1\tDas Vertragsverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) zwei Wochen gebunden.<\/p>\n
3.2\tDer Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben. <\/p>\n
4.\tVertragsdauer und K\u00fcndigung<\/p>\n
4.1\tDer Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.<\/p>\n
4.2\tDer Vertrag kann ordentlich gek\u00fcndigt werden. Diesbez\u00fcglich wird eine Frist von 2 Wochen zum Monatsende vereinbart.<\/p>\n
4.3\tEine fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grunde ist m\u00f6glich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn<\/p>\n
\t\tder Auftraggeber mit zwei f\u00e4lligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet<\/p>\n
\t\tder Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t (Zahlungsunf\u00e4higkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.<\/p>\n
5.\tLeistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner<\/p>\n
5.1\tDie vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gem\u00e4\u00df dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.<\/p>\n
5.2\tDer Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abst\u00e4nden \u00fcber das Ergebnis seiner T\u00e4tigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner k\u00f6nnen im Vertrag einen Zeitplan f\u00fcr die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin f\u00fcr die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.<\/p>\n
5.3\tIst dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tats\u00e4chlich nicht m\u00f6glich, so hat er den Auftraggeber unverz\u00fcglich dar\u00fcber in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n
5.4\tDer Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Ger\u00e4tschaften und das n\u00f6tige Personal, sofern der Auftraggeber nicht \u00fcber entsprechendes Ger\u00e4t oder R\u00e4umlichkeiten verf\u00fcgt, es sein denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n
\t\tDie Parteien sind bem\u00fcht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch \u00dcberlassen von Informationen, Ausk\u00fcnften oder Erfahrungen zu unterst\u00fctzen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf f\u00fcr beide Parteien zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
5.5\tJeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form \u00c4nderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines \u00c4nderungsantrags wird der Empf\u00e4nger pr\u00fcfen, ob und zu welchen Bedingungen die \u00c4nderung durchf\u00fchrbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverz\u00fcglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begr\u00fcnden. Erfordert ein \u00c4nderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche \u00dcberpr\u00fcfung, kann der \u00dcberpr\u00fcfungsaufwand hierf\u00fcr vom Dienstleister bei vorheriger Ank\u00fcndigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der \u00dcberpr\u00fcfung des \u00c4nderungsantrages besteht.<\/p>\n
\t\tGgf. werde die f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung und\/oder eine \u00c4nderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen werden in einer \u00c4nderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zustande.<\/p>\n
6.\tPreise und Zahlungsbedingungen<\/p>\n
6.1\tDienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgef\u00fchrten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Verg\u00fctung auf Zeit- und Materialbasis monatlich f\u00e4llig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.<\/p>\n
6.2\tAngegebene Sch\u00e4tzpreise f\u00fcr Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschl\u00e4gen sind unverbindlich. Die einer Sch\u00e4tzung zugrundeliegenden Mengenans\u00e4tze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgef\u00fchrten Bewertung des Leistungsumfangs.<\/p>\n
6.3 \tEigentumsrechte an der entwickelten Software gehen erst mit vollst\u00e4ndiger Bezahlung der Entwicklungskosten \u00fcber. Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung erh\u00e4lt der Auftraggeber gem\u00e4\u00df Einzelvertrag oder Vereinbarung ein widerrufliches Nutzungsrecht.<\/p>\n
6.4\tDie Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.<\/p>\n
6.5\tRechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 5 % p.a. \u00fcber dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.<\/p>\n
7.\tHaftung<\/p>\n
7.1\tDer Dienstleister haftet in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung f\u00fcr Garantien erfolgt verschuldensunabh\u00e4ngig. F\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit haftet der Dienstleister ausschlie\u00dflich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch f\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. F\u00fcr das Verschulden von Erf\u00fcllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.<\/p>\n
7.2\tDie Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschlie\u00dflich der Haftung wegen M\u00e4ngeln, Verzugs oder Unm\u00f6glichkeit.<\/p>\n
8. Gerichtsstand<\/p>\n
\tF\u00fcr die Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht.<\/p>\n
\t\tHat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschlie\u00dflich Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Gesch\u00e4ftssitz.<\/p>\n
9.\tSonstige Bestimmungen<\/p>\n
Keine.<\/p>\n
K\u00f6ln Rodenkirchen,\t\tTechHub Europe GmbH<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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